nochmals PPWR Petiton, interessante Aspekte und Entwicklungen
Hallo miteinander
Ich möchte nochmals auf die EU weite Petition hinweisen, die von einer Kollegin aus der Slovakei gestartet wurde. Dort haben schon 75Tsd unterschrieben.
Jeanette Koňarčíková hat zur Petition ein Update herausgegeben, dort sind sehr übersichtlich einige Links aufgeführt, die ihr euch anschauen könntet:
update der Petition: https://www.change.org/p/stop-destroying-eu-micro-businesses-immediate-moratorium-on-cross-border-epr-fees/u/35163808
folgend zitiert aus dem Update:
The European Commission currently has an open public feedback page specifically about packaging waste rules and national registers for Extended Producer Responsibility (EPR). Right now, there are almost 6,000 responses. If thousands of us leave a comment, they cannot ignore us.
LINK TO EU FEEDBACK PORTAL:
What to write:
Briefly explain that you are a small business owner / creator / customer and that mandatory EPR registration fees and cross-border bureaucracy make it impossible for small independent businesses to sell across EU borders. Demand a de minimis exemption or a simplified One Stop Shop system for micro-entrepreneurs.
ECA (European Crafts Alliance) - they need data from crafters
The European Crafts Alliance (ECA) is currently gathering information from crafters and small businesses to draft lobbying documents for this autumn. They need specific operational statistics and personal stories directly from small makers and sellers to present a strong case in Brussels on behalf of us.
Note: This survey is intended only for crafters or small business owners selling crafted goods impacted by these regulations (not for general supporters)
Please, take a moment to fill out their official survey here:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd4UEfB0FpPbw1zetViYlj6b1PbShUNl6OC5e9NV1Ki8Rwnzg/viewform
OK soweit, Petitionen unterzeichnen....schön und gut....Etsy macht demnächst auch eine....kann nicht schaden...
Was aber auch gemacht werden kann: die deutschen EU Abgeordneten direkt anzuschreiben, Jeanette hat auch hierzu einen Link im Update: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/home?hl=en-US
Hier landet ihr auf einer Maske des EU-Parlaments, könnt filtern und findet dann die 96 deutschen Abgeordneten. In deren Profilen findet man auch relativ einfach ihre e.mail Adressen. Sehr schön, daß auch die Parteizugehörigkeit einsehbar ist, dann kann man sich Briefe an die reingewählten Nazis sparen.
Wenn sich da viele Leute einklinken und die Abgeordneten direkt anschreiben, sollten diese merken, was für einen Bockmist sie fabriziert haben. Ich habe z.B. in meinem Schreiben auch an das "Gewissen" (falls das in der Politik noch vorkommt) appelliert, nachfolgend das Anschreiben. Ihr könnt es gerne verwenden, umtexten, als Vorlage für eigene Gedanken nehmen, whatever. Was ihr nicht machen solltet ist, die Mailadressen für einen Serienbrief nutzen. Ich bin mir recht sicher, daß gleichlautende Mails an 96 Adressen höchstwahrscheinlich im Spamordner des EU-Servers landen. Ich habe die ersten 10 Abgeordneten einzeln angeschrieben (mehr Zeit hatte ich bisher nicht, werde aber nach und nach weitermachen), Nazis ausgenommen, und tatsächlich auch Antwort erhalten, davon unten mehr, hier estmal das Schreiben:
An die Europäische Kommission und das Europäische Parlament
Betrifft: Öffentliches Feedback zur Initiative 15352 – Verpackungsabfallvorschriften und nationale
Erzeugerregister im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)
Mit diesem Schreiben möchte ich meiner tiefen Bestürzung, meiner existenziellen Sorge und meiner
grenzenlosen Frustration über die aktuelle Gesetzgebung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)
Ausdruck verleihen. Als selbstständiger Kleinstunternehmer und Kunstschaffender stehe ich fassungslos vor
den Trümmern dessen, was mir einst als das größte Versprechen unseres Kontinents verkauft wurde: der
europäische Binnenmarkt.
Der Verlust des Glaubens an das Projekt Europa
Mein Glaube an Europa und an die europäischen Institutionen hat durch diese unbedachte, handwerklich
katastrophale Gesetzgebung schwersten Schaden erlitten. Ich habe die Europäische Union immer als ein
Friedens- und Wohlstandsprojekt verstanden, das Barrieren abbaut und Menschen verbindet. Stattdessen
erlebe ich heute, wie teuer bezahlte Bürokraten in Brüssel Barrieren errichten, die es unabhängigen Kreativen
unmöglich machen, überhaupt noch zu existieren.
Es ist heute billiger, unbürokratischer und einfacher, ein kleines Paket als unabhängiger Künstler ans andere
Ende der Welt zu verschiffen, als einen Brief oder ein kleines Päckchen an meinen Nachbarn im
EU-Nachbarland zu senden. Diese Realität ist absurd. Sie zeigt das vollständige Versagen einer politischen
Elite, die den Bezug zur Basis und zur wirtschaftlichen Realität der Menschen komplett verloren hat. Wenn ein
System den freien Warenverkehr für Großkonzerne optimiert, ihn aber für die kleinsten und kreativsten Akteure
kriminalisiert, dann ist dieser Binnenmarkt nicht nur fehlerhaft – er ist kaputt.
Die unmittelbare Vernichtung meiner Existenz
Meine wirtschaftliche Existenz ist durch die jetzige EPR-Regelung akut und schwer gefährdet. Die erweiterte
Herstellerverantwortung wurde angeblich eingeführt, um große Umweltverschmutzer für ihren Müll zur Kasse
zu bitten. Das ist ein edles Ziel, das ich vollkommen unterstütze. Die Realität der Umsetzung ist jedoch ein
Schlag ins Gesicht für jeden kleinen Handwerker und Online-Händler.
Multinationale Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen absorbieren die Compliance-Kosten für diese
Bürokratie mühelos. Für ein Riesenunternehmen kostet die Registrierung und Meldung eines einzelnen Pakets
Bruchteile eines Cents. Wenn ich jedoch als Einzelunternehmer im Jahr nur fünf oder zehn handgefertigte
Produkte in ein anderes EU-Land verschicke, werde ich gezwungen, mich in 27 verschiedenen nationalen
Registern anzumelden, teure lokale „bevollmächtigte Vertreter“ zu bezahlen, jährliche Mindestgebühren zu
entrichten und komplexe Berichte in Sprachen einzureichen, die ich nicht beherrsche.
Das bedeutet im Klartext: Ein paar Gramm Verpackungsmaterial kosten mich hunderte von Euro an
Pauschalgebühren. Das ist keine Verhältnismäßigkeit mehr, das ist bürokratische Erpressung. Viele kleine
Kunstschaffende, mich eingeschlossen, können sich diese Kosten schlichtweg nicht leisten. In den sozialen
Medien wie Instagram und TikTok fluten derzeit Abschiedsposts von kleinen Shops die Feeds. Tausende von
Menschen stellen den Versand in andere EU-Länder ein oder schließen ihre Betriebe für immer. Eine einzige,
schlecht durchdachte Verordnung zerstört über Nacht die Lebensgrundlage, die Träume und die Leidenschaft
von tausenden Menschen, die einfach nur von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen.
Die Kernforderungen: De-minimis-Grenze oder ein echter One-Stop-Shop
Wir können nicht jahrelang darauf warten, dass Brüssel diese Fehler im Hintergrund irgendwann korrigiert. Wir
müssen heute unsere Rechnungen bezahlen und Essen kaufen. Deshalb fordere ich von der Europäischen
Kommission zwei konkrete, sofortige Maßnahmen:
1. Eine EU-weite „de minimis“-Ausnahme (Bagatellgrenze): Kleinstunternehmen, Kunstschaffende und
Verkäufer mit geringem Versandvolumen müssen von der grenzüberschreitenden Verpackungsbürokratie
vollständig befreit werden. Es muss eine Freigrenze geben, unter der keine Registrierungs- und
Berichtspflichten für den grenzüberschreitenden Versand anfallen. Das Gesetz darf nicht länger ab dem
allerersten Gramm Verpackung gnadenlos zuschlagen.
2. Ein zentraler One-Stop-Shop (OSS) für ALLE Mitgliedstaaten: Wenn schon Abgaben für Verpackungen
verlangt werden, dann muss es ein einziges, zentrales EU-Portal geben. Kein Einzelunternehmer darf
gezwungen sein, sich durch 27 verschiedene nationale Systeme zu kämpfen. Eine einzige, pauschalisierte
Zahlung über ein zentrales Portal muss ausreichen, um die Compliance für die gesamte Europäische Union
abzudecken.
Die politische Sprengkraft realitätsferner Gesetze
Ich möchte die Damen und Herren in den Brüsseler Institutionen mit Nachdruck vor den gesellschaftlichen und
politischen Folgen ihrer Politik warnen. Wenn Sie den Bürgern die Möglichkeit nehmen, sich auf ehrliche Weise
eine Existenz aufzubauen, und wenn Sie das Versprechen des Binnenmarktes in einen bürokratischen
Albtraum verwandeln, dann treiben Sie die Menschen in die Arme von Extremisten.
Solch ungerechten, lebensfremden Gesetze sind der beste Nährboden für europafeindliche Parteien. Sie
führen dazu, dass diese Gruppierungen europaweit massiven Zulauf erhalten. Die Menschen wenden sich von
Europa ab, weil sie das Gefühl haben, dass dieses Europa sich gegen sie gewendet hat. Jedes Mal, wenn ein
kleiner Laden wegen einer Brüsseler Verordnung schließen muss, verliert das europäische Projekt ein Stück
seiner Legitimität und gewinnt ein Populist neue Wähler. Sie gefährden mit Ihrer Regulierungswut das
demokratische Fundament unseres Kontinents.
Appell an das Gewissen der Brüsseler Beamtenschaft
Schließlich appelliere ich direkt an das Gewissen der Bürokraten, die diese Gesetze entwerfen und verwalten.
Sie sitzen in Brüssel wie die sprichwörtliche Made im Speck. Sie beziehen hohe, krisensichere Gehälter, die
von meinen hart erarbeiteten Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen sich über Ihre finanzielle Zukunft,
über Inflation oder über den Verlust Ihres Arbeitsplatzes keine Sorgen machen.
Genau aus diesem Grund haben Sie den Bezug zur Lebensrealität der normalen Bevölkerung vollkommen
verloren. Sie sehen nur noch Tabellen, Richtlinien und Paragraphen, aber Sie sehen nicht mehr die echten
Menschen, deren Existenz Sie mit einem Federstrich vernichten. Es ist zutiefst unmoralisch, sich von den
Steuern der Bürger alimentieren zu lassen, während man gleichzeitig die Gesetze erlässt, die genau diesen
Bürgern das Erwirtschaften eben jener Steuern unmöglich machen.
Besinnen Sie sich auf Ihre eigentliche Aufgabe: Sie sollen den Bürgern und der Wirtschaft dienen, nicht sie
gängeln und zerstören. Handeln Sie sofort, stoppen Sie diesen bürokratischen Irrsinn und retten Sie die
Mikrounternehmen Europas, bevor es zu spät ist
Tätsächlich habe ich Antworten erhalten, hier die abstruseste vom Team Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) per Autoresponder:
Das Team Bloss ist derzeit im Osterurlaub und kehrt am 23. August 2026 zurück. Vielen Dank für Ihr und Eurer Verständnis, dass wir deswegen verzögert auf Emails antworten werden.
Viele Grüße
Team Bloss
(bleibt zu hoffen, daß Herr Bloss ein paar Tage hier sein wird, bevor es dann im September in den Winterurlaub geht)
Die umfangreichste Antwort kam aus dem Büro von Katarina Barley....einige Aspekte lassen hoffen.....
Sehr geehrter Herr Schrade,
im Namen von Frau Barley danke ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die ehrlichen, kritischen Worte. In den letzten zwei, drei Wochen haben uns vermehrt Zuschriften mit ähnlichem inhaltlichen Feedback zur PPWR & EPR erreicht. Die Kritik über die überproportionale Belastung kleiner Unternehmen stößt dabei bei uns auf offene Türen. Die fachlich zuständige Fraktionskollegin, MdEP Delara Burkhardt, hat dazu eine Mitteilung rausgegeben:
"Das Ziel der PPWR ist es, das steigende Aufkommen an Verpackungen zu reduzieren, Hersteller an den Entsorgungskosten von Verpackungsabfällen zu beteiligen und Kreislauffähigkeit zu fördern. An diesen Zielen halte ich fest.
Dennoch verstehe ich Ihren Frust über die Umsetzung der PPWR und den damit verbundenen Auflagen sehr. Mir ist bewusst, dass der zusätzliche bürokratische und vor allem auch finanzielle Aufwand im Kontext der Ernennung Bevollmächtigter sowie Lizenzierungen für kleine Unternehmen nur schwer umsetzbar ist. Dass nur noch große Händler auf dem Markt bestehen können, darf nicht die Konsequenz sein. Deshalb unterstützt die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Ihr Anliegen.
Auch die EU- Kommission hat das Problem erkannt und schlägt eine Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, bis 2035 vor. Aktuell laufen Verhandlungen zwischen dem Rat (Mitgliedsstaaten) und dem EU- Parlament dazu.
Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für eine Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinstunternehmen ein.
Ob und wann es dazu eine Einigung geben wird, ist derzeit aber noch nicht absehbar. Dies liegt an der aktuellen Blockadehaltung des Rates:
Die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten ist Teil der sogenannten erweiterten Herstellerverantwortung (EPR - extended producer responsibility). Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen sich an den Kosten der Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen beteiligen. Sonst würden diese Kosten auf Kommunen und damit auf Steuer- und Gebührenzahler entfallen. Da nationale Behörden ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen im Ausland oft nicht direkt durchsetzen können, wurde das System der Bevollmächtigten geschaffen. Die Mitgliedsstaaten befürchten, dass eine Aussetzung der Bevollmächtigtenplicht zu einer Situation führen könnte, in der ausländische Unternehmen Waren in andere Mitgliedstaaten verkaufen, ohne sich an den dort entstehenden Entsorgungskosten zu beteiligen. Die Kosten müssten dann von inländischen Unternehmen oder der Allgemeinheit getragen werden (sogenannte Trittbrettfahrer-Problematik).
Es muss also eine schwierige Balance zwischen der Möglichkeit der Marktteilnahme für alle und der Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gefunden werden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich daher für einen gezielteren Ansatz ein als den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen: Kleinstunternehmen sollten von der Pflicht ausgenommen werden, während die Regelung für größere Marktteilnehmer bestehen bleibt. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag für Bewegung unter den EU-Mitgliedsstaaten sorgen kann.
Darüber hinaus braucht Europa eine grundsätzliche Reform der grenzüberschreitenden Herstellerverantwortung. Dazu möchte die Europäische Kommission im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Überwindung der Zersplitterung der Systeme erweiterter Herstellerverantwortung in 27 unterschiedliche Systeme und die Einführung eines digitalen europäischen One-Stop-Shops, über den Unternehmen ihre Verpflichtungen zentral erfüllen können – ähnlich wie es bereits bei der Mehrwertsteuer möglich ist.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mich für eine schnellstmögliche Aussetzung der Bevollmächtigungspflicht für Kleinstunternehmen einsetze. Wie auch für eine langfristige und bürokratieärmere Lösung mit einem zentralen europäischen Register."
Ich hoffe, diese Antwort ist in Ihrem Sinne. Für Rückfragen oder Anmerkungen stehe ich gerne zur Verfügung.
.......so, dann drücken wir uns mal die Daumen. Bleibt laut. Sonst wird nix passiern.
Kommt gut durch die Zeit, Grüße
Rainer
MonShopDE
·2 weeks agoIch möchte zu der aktuellen Diskussion noch eine persönliche Erfahrung ergänzen, weil mir auffällt, dass gerade sehr häufig gesagt wird, Etsy würde nichts gegen die zunehmende EPR-/PPWR-Belastung für kleine Seller unternehmen.
Ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung so nicht bestätigen.
Ich war selbst an einem Gespräch mit Etsy beteiligt, bei dem wir Seller unsere konkreten Erfahrungen, Sorgen und die Auswirkungen auf unsere kleinen Unternehmen im Parlament in Berlin schildern konnten. Ich hatte dabei nicht das Gefühl, dass unsere Stimmen nur „abgefragt“ wurden – unsere Erfahrungen wurden ernst genommen und es gab Raum für konkrete Fragen und Rückmeldungen. Dass dieses Gespräch überhaupt zustande kam, wurde von Etsy ermöglicht.
Natürlich bedeutet das nicht, dass damit alle Probleme gelöst sind. Auch ich halte die derzeitige Situation für kleine Unternehmen, die europaweit verkaufen möchten, für sehr schwierig und wünsche mir dringend einfachere und verhältnismäßigere Lösungen.
Aber ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, wenn eine Plattform tatsächlich zuhört und den Austausch mit den betroffenen Seller sucht. Gerade weil wir möchten, dass unsere Stimmen in Brüssel gehört werden, finde ich es sinnvoll, auch den Dialog mit Etsy weiterzuführen und unsere konkreten Erfahrungen einzubringen.
Ich hoffe sehr, dass aus diesem Austausch weitere Schritte entstehen – und dass insbesondere für Kleinstunternehmen praktikable Lösungen gefunden werden. Ich persönlich werde mich deshalb auch weiterhin mit meinen Erfahrungen einbringen – gegenüber Etsy ebenso wie gegenüber den politischen Entscheidungsträger:innen.
HelenaBlauerose
·2 weeks ago@MonShopDE Natürlich tun sie das. Sie sind ja auch direkt daran interessiert, dass wir hier alle so viel wie möglich verkaufen. Aber was sie tun sollten, BIS sich etwas ändert, ist die konsequente Umsetzung der Gesetze, damit nicht immer nur die Ehrlichen bestraft werden. Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen, wenn mir der Versand in die EU erschwert würde, wenn dafür andere nicht mehr nach Deutschland verschicken. Dann gleicht es sich am Ende aus und es gibt für alle kürzere Transportwege. Es ist doch der Wahnsinn, was bis vor kurzem los war. Beispiel: ich habe bis vor 2 Jahren Chatelaines verkauft - das sind so Ketten, die man am Gürtel trägt, wo man alles Möglich dranhängt. Material habe ich in den Staaten bestellt, weil es die hochwertigen Teile nur dort gibt. Dann zusammengebaut und ca. 80 % der Chatelaines wieder zurück in die Staaten verkauft. Das ist Irrsinn, wenn wir mal ehrlich sind.
MonShopDE
·2 weeks agoJa, @HelenaBlauerose dein Beispiel mit den Chatelaines zeigt natürlich sehr anschaulich, wie absurd lange Lieferketten teilweise sein können. Und ich glaube, über die Sinnhaftigkeit mancher internationalen Bestellungen kann man durchaus diskutieren – gerade bei Materialien oder Produkten, die vielleicht auch regional verfügbar wären.
Mein Punkt bei der aktuellen EPR-/PPWR-Diskussion ist allerdings ein etwas anderer. Mir geht es weniger darum, ob internationaler Handel oder Versand grundsätzlich sinnvoll ist, sondern darum, dass ein kleines Unternehmen innerhalb Europas durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen vor enorme administrative Hürden gestellt wird.
Wenn ich als Ein-Personen-Unternehmen beispielsweise ein Paar Schuhe nach Frankreich, Spanien oder Italien verkaufen möchte, sollte der europäische Binnenmarkt für mich grundsätzlich ein zugänglicher Markt sein. Stattdessen muss ich mich mit zusätzlichen nationalen Verpackungspflichten und Registrierungen auseinandersetzen, bevor ich überhaupt einen einzigen Verkauf dort gemacht habe. Das habe ich auch den Parlamentarier:innen gesagt, sogar mit Rechenbeispielen.
Genau diese Hürde hält mich momentan davon ab, überhaupt europaweit zu verkaufen. Das finde ich für ein kleines Unternehmen, das eigentlich wachsen möchte, problematisch – unabhängig davon, ob man über die Nachhaltigkeit einzelner internationaler Lieferketten zusätzlich diskutieren möchte.
Was die Reaktionen aus der Politik betrifft @GalerieGlaswerk habe ich übrigens eine etwas andere Erfahrung gemacht. Bei unserem Austausch mit Sandra Stein von den Grünen wurde sehr konkret nachgefragt – und auch nach dem Treffen blieb der Kontakt bestehen. Sie hat anschließend sogar noch ein weiteres Gespräch mit kleinen Unternehmen organisiert. Das fand ich ausgesprochen positiv. Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen, aber eine vergleichbare direkte und kontinuierliche Auseinandersetzung mit unseren konkreten Problemen habe ich von anderen Parteien bisher nicht (sicht- oder hörbar) erlebt.
Und noch eine kleine Randnotiz: Drei CDU-Parlamentarier haben mich unabhängig voneinander nach unserem Treffen gefragt, warum ich denn nicht einfach auf anderen Plattformen verkaufe. Ich musste jedes Mal dieselbe Antwort geben: Weil es für mein Geschäftsmodell schlicht kein wirklich vergleichbares Portal gibt – schon gar nicht in Deutschland. 😊
HelenaBlauerose
·2 weeks ago · EditedIch bin da voll bei Dir. Ich bin die Letzte, die den Handel in Europa einschränken will. Ich versuche nur zu verstehen, warum man diese Regelungen geschaffen hat und was das eigentlich Ziel ist. Und ein Gesetz, das niemand durchsetzt, ist schlicht und ein Mist. Und wenn ich mir die Details ansehe, dann bin ich nicht optimistisch, dass irgendwelche Petitionen was bringen. Wenn wir mal ehrlich sind, ist es doch nicht so, dass die uns vergessen haben, sondern eher so, dass die Gesetze genau solche kleinen Shops wie uns ausbremsen sollen. Für Unternehmen mit 7 stelligen Umsätzen sind doch die 300 Euro pro Land ein Klacks. Und diese Gespräche und Petitionen gibt es doch schon, seit Österreich da vorgeprescht ist. Schon damals haben Eby, Etsy und Co. den Kontakt zur EU gesucht. Das ist jetzt Jahre her. Wenn die was machen wollten, denke ich sie hätten es schon getan. Ich werde wahrscheinlich nächstes Jahr auch das eine oder andere Land bei Lizensero kaufen, wenn Etsy tatsächlich die Einhaltung kontrollieren sollte. Dann hat man zumindest ein gewisses Alleinstellungsmerkmal und das Geld lohnt sich. Wenn es so weitergeht wie bisher, lohnt es sich allerdings eher nicht.
GalerieGlaswerk
OP2 weeks agoApropos Reaktionen aus der Politik: ich habe bis Buchstabe "K" alle der Abgeordneten angeschrieben (ausser den Nazis), die Antwort vom "Team Barley" hatte ich ja schon weiter oben gepostet.Und ich werde mich nach und nach durcharbeiten bis "Z"
Heute haben Louise Kruse(Freie Wähler) und Markus Ferber (CSU) geantwortet. Ich werde das jetzt nochmal hier reinzwängen, danach aber nimmer, die Zeit hab ich nicht. Mein Fazit bisher: es bringt schon bissl was wenn man die Bürokraten direkt anschreibt. Es schheint, dass wir zumindest gehört werden und dass auch eine Art "Problembewusssein" be denen vorhanden its. Was draus wird, kann ich mir im Moment nur wünschen, nicht vorstellen. Sicher ist, daß die Prozesse in Brüssel quälend langsam gehen. Wozu auch schnell, die kriegen ja ihre Gehälter (unsere Steuern) monatlich bequem.
Ok, hier jetzt die Antworten:
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht. MdEP Eroglu setzt sich als Abgeordneter der FREIE WÄHLER für einen starken Binnenmarkt und für die Interessen von Wirtschaft und insbesondere von Kleinunternehmen ein. Er steht für eine praxisnahe und verhältnismäßige Gesetzgebung.
Ihre Bedenken zur PPWR und den Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung auf Kleinstunternehmen nehmen wir sehr ernst. Gerade bei geringem grenzüberschreitendem Versand können fixe Registrierungs-, Melde- und Vertretungskosten in einem unangemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Verpackungsmenge stehen.
Die von Ihnen angesprochene Problematik ist auch auf europäischer Ebene erkannt worden. Der Kommissionsvorschlag im Rahmen des Omnibus-VIII-Pakets sieht insbesondere vor, die Verpflichtung EU-ansässiger Unternehmen zur Bestellung eines EPR-Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten auszusetzen. Damit soll eine wesentliche grenzüberschreitende bürokratische Hürde beseitigt werden.
Eine vollständige Ausnahme von sämtlichen EPR-Pflichten für Kleinstunternehmen ist damit zwar nicht vorgesehen. Der Vorschlag würde jedoch gerade für kleine Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit eine erhebliche Entlastung bringen.
MdEP Eroglu hat sich hierzu bereits klar positioniert. Bei der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 14. Juli 2026 hat er gegen Änderungsanträge gestimmt, die die vorgesehene Entlastung abgeschwächt hätten. Die entsprechende Position ist nur knapp gescheitert.
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns auch im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass kleine Unternehmen nicht durch unverhältnismäßige Vorgaben aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ela Louise Kruse
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihres Ärgers über die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
Zuerst einmal möchte ich Ihnen Recht geben und klar sagen, dass ich Ihren Ärger über diese neuen fehlgeleiteten Regelungen teile. Als Europaabgeordneter bin ich ein starker Verfechter des EU-Binnenmarktes. Ich denke, dass der grenzüberschreitende Handel von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU eine der größten Errungenschaften der EU ist. Er fördert den Wohlstand und hilft eben auch kleinen Unternehmen wie Ihrem, neue Kunden in anderen EU-Ländern zu bedienen. Die Vertiefung des Binnenmarktes und der Abbau von unnötiger Bürokratie gehören zu den Kernzielen meiner politischen Arbeit und sind Anliegen, für die ich mich tagtäglich in Brüssel und Straßburg einsetze.
Umso mehr frustriert auch mich die von Ihnen kritisierte neue Regelung aus der EU-Verpackungsverordnung, dass selbst Kleinstunternehmer mit geringsten Verpackungsmengen einen Bevollmächtigten in anderen EU-Ländern stellen müssen und erheblichen zusätzlichen Aufwand durch die Registrierungspflicht in den nationalen Verpackungsregistern haben. Die EU-Verpackungsverordnung sollte als Nachfolger der EU-Verpackungsrichtlinie für mehr Harmonisierung im Binnenmarkt sorgen. Sie enthält dabei auch viele positive Punkte, beispielsweise hinsichtlich der Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Durch die von Ihnen geschilderte Praxisferne für Kleinstunternehmen geraten diese allerdings in den Hintergrund.
Zum Zustandekommen der EU-Verpackungsverordnung möchte ich vorangestellt noch sagen, dass diese im Europäischen Parlament im Umweltausschuss verhandelt wurde, dessen Mitglied ich nicht bin. Trotzdem habe ich die Kritik an den von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen bereits frühzeitig erkannt und ernst genommen. Ich habe daher im parlamentarischen Verfahren in einem Änderungsantrag eine Ausnahme von der Registrierungspflicht für Kleinstunternehmen gefordert. Diese Forderungen fand eine Mehrheit im Europäischen Parlament und war daher auch Teil der Verhandlungsposition des Parlaments für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Leider fand sich der Inhalt meines Änderungsantrags anschließend im Verhandlungsergebnis nicht mehr wieder. Da ich nicht Teil des Verhandlungsteams war, welches sich aus Mitgliedern des zuständigen Umweltausschusses und Vertretern der Ratspräsidentschaft zusammensetzt, konnte ich leider keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Ich muss aber leider konstatieren, dass der Rat unter Beteiligung der deutschen Ampel-Regierung meine Forderung nach einer Ausnahmeregelung nicht mittragen konnte. Dies bedauere ich sehr, denn Kleinstunternehmen wie Ihrem wäre so viel Ärger erspart geblieben.
Mit Inkrafttreten der Verordnung und sich nähernder Umsetzung ist nun auch bei anderen im politischen Umfeld die Erkenntnis gereift, dass die beschlossenen Regelungen ohne De-minimis-Schwelle für Kleinstunternehmer nicht umsetzbar sind. Ich bin Ihnen daher für Ihren Input aus der Praxis sehr dankbar. Die Kommission hat bereits eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat bis 2035 aussetzen soll. Bedauerlicherweise nimmt eine Gesetzesänderung allerdings Zeit in Anspruch und war daher nicht zum Stichtag am 12. August umsetzbar. Ich werde mich in Brüssel nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir diese Gesetzesänderung schnellstmöglich beschließen. Dies sind wir den vielen kleinen Unternehmen in Europa, welche nun vor einer großen Rechtsunsicherheit stehen, schuldig. Außerdem unterstütze ich ausdrücklich die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zentralregisters („One-Stop-Shop“) statt 27 nationaler Einzelregister.
Auch für zukünftige Gesetzgebungsprozesse müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Als Europäische Union müssen wir daran arbeiten, Hürden im grenzüberschreitenden Handel abzubauen. Leider stehen hier immer wieder Mitgliedstaaten auf der Bremse, um nationale Alleingänge abzusichern. Auch jede einzelne Berichtspflicht wird von anderen Fraktionen im Parlament gerne mit Hinblick auf den Klimaschutz als unerlässlich verteidigt. Dies muss endlich ein Ende haben. Die entstandenen Probleme aus der Verpackungsverordnung müssen von allen Akteuren auf europäischer Ebene als Hinweis verstanden werden, dass Gesetzgebung die unternehmerische Praxis von kleinen und mittleren Betrieben noch mehr berücksichtigt. Ich kann Ihnen versichern, dass mir persönlich dies ein wichtiges Anliegen ist.
Ich hoffe ich konnte ein wenig für Aufklärung sorgen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen als Ansprechpartner auf europäischer Ebene zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
HelenaBlauerose
·2 weeks agoWobei man sich fragt, inwieweit ein Bevollmächtigter irgendetwas ändert. Wer sich nicht registrieren will, wird es auch weiterhin lassen. Glaubt irgendwer, dass zum Beispiel Etsy da nachkommt oder es überhaupt will? Was genau hat denn beispielsweise ein Reseller aus Pakistan zu befürchten? Abmahnung? Wohl eher nicht.